Ständerat stellt sich gegen Poststellen-Kahlschlag
Der Ständerat hat eine Motion zur Überarbeitung der Erreichbarkeitskriterien für Poststellen überwiesen. Damit fordern nun beide Parlamentskammern den Bundesrat auf, der Post engere Leitplanken zu setzen.
Jetzt ist es an Bundespräsidentin Doris Leuthard und der Postführung den demokratischen Entscheid zu akzeptieren und die neuen Kriterien abzuwarten, bevor der Poststellen-Kahlschlag weiter vorangetrieben wird.
Motion für neue Erreichbarkeitskriterien überwiesen
Die im Oktober 2016 begonnene Schliessungswelle bei den Poststellen, trifft im Ständerat auf grossen Widerstand. Mit 31 zu 5 Stimmen hat er eine Motion überwiesen, die eine Überarbeitung der gesetzlichen Erreichbarkeitskriterien für Postdienstleistungen verlangt. Die kleine Kammer fordert, dass die Vorschläge innerhalb eines Jahres auf dem Tisch liegen.
Klares Zeichen der Politik
Die Motion bringt klar zum Ausdruck, dass der Ständerat die aktuelle Regelung für untauglich hält. Denn nur dank der viel zu laschen gesetzlichen Grundlage, kann die Post den flächendeckenden Poststellenkahlschlag durchziehen. Der Nationalrat hatte sich bereits am 30. Mai zu den Erreichbarkeitskriterien geäussert. Mit 176 zu 13 Stimmen wurde eine ähnlich lautende Motion mit grosser Mehrheit überwiesen.
Rasche Überarbeitung – Keine Tatsachen schaffen
Ungeachtet der politischen Debatte hat die Post bislang den Abbau unvermindert vorangetrieben. Damit muss jetzt Schluss sein. Der Bundesrat ist aufgefordert zu verhindern, dass die Postführung weiterhin Tatsachen schafft und im ganzen Land bereits hunderte von Poststellen schliesst, bevor die gesetzliche Grundlage überarbeitet ist. «Bislang lässt der Bundesrat die Zügel schleifen und spielt auf Zeit. Damit muss jetzt Schluss sein», so Christian Capacoel, Mediensprecher von syndicom.
