Alle werden überwacht, nicht nur Kriminelle, wie häufig behauptet wird. Abhören von Telefongesprächen, Lesen von E-Mails, Facebook-, Whatsapp- und SMS-Nachrichten sowie die Überwachung des Internets durch Stichwortsuchen sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung.

Von diesen Massnahmen sind wir alle betroffen! Unzählige unserer persönlichen Daten werden aufgezeichnet und ausgewertet – ohne dass wir uns irgendwas zu Schulden kommen lassen.

Missachtung des Rechtsstaats ...

Der Nachrichtendienst verkommt von einer Behörde der defensiven Gefahrenabwehr zu einem offensiven Geheimpolizei-Apparat ausserhalb des rechtsstaatlichen Rahmens.

Demokratische Kontrolle durch das Volk ist ebenso wenig vorhanden wie Transparenz. Die bisherigen Fichenaffären, bei denen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger überwacht wurden, müssen uns eine Lehre sein: Ein datensammelndes Monster innerhalb des Staates darf nicht wieder geschaffen werden!

... durch ein unnötiges Gesetz

Für die Verfolgung terroristischer Aktivitäten und organisierter Kriminalität sind bereits heute die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden zuständig. Sie haben die notwendigen Mittel und eine gesetzliche Aufsicht. Darüber hinausgehende staatliche Überwachung ohne konkreten Verdacht untergräbt den Rechtsstaat und die Demokratie!

(Bündnis gegen den Schnüffelstaat)

Referendum jetzt online unterschreiben

Was bisher geschah
Am 17. März 2015 hat der Nationalrat das Geschäft mit 119 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen befürwortet. Am 17. Juni folgte der Ständerat mit 32 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen. In der Schlussabstimmung vom 25. September 2015 verabschiedete der Nationalrat das Gesetz mit 145 gegen 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen, der Ständerat mit 35 gegen 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Publikation im Bundesblatt erfolgte am 6. Oktober 2015.

Referendumsbeschluss
syndicom hat sich mit anderen Organisationen und Parteien (Grüne Schweiz, Junge Grüne Schweiz, die Gruppe Schweiz ohne Armee, Digitale Gesellschaft, Grundrechte.ch, Partei der Arbeit, Alternative Liste Zürich) unter Federführung der Juso Schweiz im «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» zusammengeschlossen und entschieden, das Referendum gegen das neue NDG zu ergreifen. Die SP Schweiz wird das Referendum voraussichtlich Ende Oktober beschliessen. Zahlreiche weitere Organisationen dürften folgen.

Die Referendumsfrist hat am 6. Oktober begonnen und läuft bis zum 16. Januar. Danach soll das Volk über die massiven Verschärfungen beim Staatsschutz befinden und wird sie hoffentlich ablehnen. (red)