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Swisscom-Privatisierung chancenlos im Ständerat

Kommentar

Die Debatte im Ständerat war eingleisig. So ein­gleisig, dass Ständerat Ruedi Noser seine Motion zur vollständigen Privatisierung der Swisscom noch vor der eigentlichen Abstimmung zurückzog, um ein überdeutliches Resultat zu verhindern.

Es war auch eine kurze Diskussion. Noser fand im Ständerat niemanden, der seine Motion unterstützte. Vergeblich versuchte er in seinem Plädoyer, die Gefahren heraufzubeschwören, die die Mehrheitsbeteiligung des Bundes mit sich bringe: Der Bund als Mehrheitsaktionär schränke die unternehmerische Freiheit ein. Dies bringe ein (zu) grosses unternehmerisches Risiko hervor. Neoliberale Propaganda, die weder neu noch überzeugend war.

Die Swisscom bringt dem Bund und damit der Allgemeinheit jedes Jahr zuverlässige Gewinne von rund 500 Millionen Franken ein. Darüber hinaus hat sich das schweizerische System auch qualitativ bewährt: Der Telekommunikations-Standard in der Schweiz gehört zu den besten der Welt, während viele Länder bereits ihre schlechten Erfahrungen mit der Privatisierung gemacht haben. In Österreich beispielsweise denkt man heute laut über eine Rückverstaatlichung nach.

Noch unglaubwürdiger war die Argumentation Nosers, dass er ja gar keine vollständige Privatisierung fordere. Er wolle den Bund nur vom Zwang befreien, mindestens 50 Prozent der Aktien zu halten. Hier trat die zugrunde liegende Interessenspolitik unverblümt hervor. Es ist klar, dass die Aufhebung der 50-Prozent-Klausel ohne neue Klausel nur ein Einfallstor zur schrittweisen Komplett-Privatisierung der Swisscom wäre.

Jede andere Regulierung hingegen wäre willkürlich und weit weniger wirkungsvoll als die 50-plus-Regel, die dem Bund die strategische Kontrolle über die in der fortlaufenden Digitalisierung der Wirtschaft so wichtige Telekommunikation garantiert.

Nosers Misserfolg muss SVP-Nationalrätin Natalie Rickli zu denken geben. Ihre wortgleiche Motion ist im Nationalrat noch hängig. Sie hat schon angedeutet, dass sie auch dort nicht unbedingt eine Abstimmung erzwingen wolle. Das wäre nach der Debatte im Ständerat auch nichts weiter als Zwängerei. Sogar wenn wider Erwarten der Nationalrat die Motion annehmen sollte, wäre sie im Ständerat wieder chancenlos.

syndicom ist für alle Fälle gewappnet. Denn dies bleibt kaum die letzte Attacke auf die spezialgesetzliche Rechtsform der Swisscom. Spätestens wenn die OECD ihren nächsten Länderbericht produziert, in dem sie regelmässig die Privatisierung der Swisscom empfiehlt, wird das politisch wieder angestossen. Auch wenn die Bevölkerung überhaupt nichts davon wissen will, wie die GFS-Umfrage im Auftrag von syndicom bestätigt hat. Wir bleiben dran.

Christian Capacoel

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