syndicom empfiehlt: NEIN zur Service-public-Initiative - Löhne unter Druck, Zukunft düster!
Die Initiative ist eine Gefahr für die Swisscom, die Post, die SBB und für skyguide
Liebe Kolleginnen und Kollegen
syndicom legt euch ans Herz, die gefährliche Service-public-Initiative abzulehnen. Die Initianten geben vor, den Service public stärken zu wollen. Der Initiativtext ist aber dermassen undurchdacht, dass die Annahme der Initiative genau das Gegenteil bewirken würde. Aus diesem Grund hat die Initiative im Parlament keine einzige Stimme erhalten - ein Novum bei Volksinitiativen.
Rück-Verstaatlichung der Swisscom kostet Milliarden
Der Rückkauf der Swisscom-Aktien würde den Bund rund 12 Milliarden Franken kosten. Hinzu käme die Übernahme des Fremdkapitals in der Höhe von weiteren 8 Milliarden Franken. In Zeiten von Sparprogrammen ist klar, wo dieses Geld fehlen würde: Bei der sozialen Sicherheit, bei Bildung und Forschung, bei Gesundheit und Kultur. Die Wiedereingliederung der Swisscom beim Bund hätte zur Folge, dass der Gesamtarbeitsvertrag aufgehoben würde.
Gleichzeitig kämen die Löhne von Tausenden von Swisscom-Mitarbeitenden unter Druck. Und das Verbot von Quer-Subventionierungen würde alle nicht rentablen Geschäftsfelder gefährden - damit auch die Arbeitsplätze in diesen Bereichen. Das Gewinnverbot schliesslich würde die Investitionen abwürgen. Damit gefährdet die Initiative nicht nur die Zukunft der Swisscom, sondern durch die Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit die Zukunft unseres Landes.
Die Swisscom und die Post würden filetiert
Das Gewinnverbot hätte noch eine weitere gravierende Folge: Sowohl die Swisscom als auch die Post würden filettiert. Die Grundversorgung würde auf ein Minimum gestutzt und beim Bund verbleiben. Alles andere hingegen würde privatisiert, vorab Postfinance und die Mobile-Sparte der Swisscom. Einmal mehr: "Gewinne privat, Verluste dem Staat." Wie bei der Swisscom müsste auch bei der Post der Gesamtarbeitsvertrag aufgehoben werden - und auch bei der Post würden Tausende von Löhnen unter Druck geraten.
Kein Ausbau der SBB
Heute finanziert der Bund einen grossen Teil der Kosten der SBB. Die Wirren im Zusammenhang mit der Rückführung von Swisscom und Post in die Bundesverwaltung würde solch hohe Kosten auslösen, dass Investitionen verschoben würden. Mindestens! Alle Hoffnungen auf den Ausbau von Infrastrukturen, Kapazitäten und Taktfahrplänen wären auf Jahre hinaus zerschlagen.
skyguide chancenlos auf dem europäischen Markt
Die Flugsicherung skyguide investiert hunderte von Millionen Franken in modernste Flugüberwachungstechnologien. Das ist nur möglich mit Quersubventionen. Die Annahme der Initiative würde weitere Investitionen gefährden - und damit die Chance für skyguide, sich im europäischen Flugsicherungsmarkt zukunftsträchtig zu positionieren.
Der hervorragende Service public ist in der Schweiz auf höchstem internationalem Niveau. Dies soll auch so bleiben. Deshalb empfiehlt euch syndicom ein klares NEIN zur verführerisch klingenden Service-public-Initiative.
Kollegiale Grüsse
Giorgio Pardini, Leiter Sektor Telecom/IT
telecom[at]syndicom.ch
