syndicom unterstützt Referendum gegen neues Nachrichtendienstgesetz
Das vom Parlament letzte Woche verabschiedete Gesetz soll die Kompetenzen und Aufgaben des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) neu regeln. Trotz kleiner Verbesserungen im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage erweist sich das NDG in der vorliegenden Form als völlig inakzeptabel.
Für die Gewerkschaft syndicom, mit gut 35‘000 Mitgliedern die grösste Gewerkschaft in der Medien- und Kommunikationsbranche, enthält das NDG inakzeptable Verschärfungen, da es dem Nachrichtendienst ermöglicht, ohne konkreten Verdacht massenweise Menschen zu überwachen, dabei die rechtsstaatlichen Prinzipien zu missachten und die verfassungsmässigen Grundrechte zu unterhöhlen.
Grobe Eingriffe gegen Meinungs- und Medienfreiheit
Die Instrumente der Vorratsdatenspeicherung und Kabelaufklärung sowie der Einsatz von Staatstrojanern sind gröbste Eingriffe in die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung. Es werden auch Personen bespitzelt, gegen die kein Verdacht besteht, die völlig unschuldig sind und keine Möglichkeit haben, sich rechtlich gegen die Eingriffe zu wehren.
Ohne Quellenschutz keine journalistischen Recherchen
Damit werden massgebende Grundrechte wie die Privatsphäre, die Meinungsäusserungsfreiheit und die Medienfreiheit verletzt. Weil der Quellenschutz unterhöhlt wird, bekommen Medienschaffende massive Probleme in der Ausübung ihrer Arbeit.
Die Öffentlichkeit würde zum Beispiel kaum mehr über Korruptionsvorgänge in Verwaltung und Privatwirtschaft, über rechtswidrige Manipulationen an Konsumprodukten oder über gesundheitsgefährdende Produkte informiert und aufgeklärt, wenn die Medienschaffenden den Schutz ihrer Quellen nicht mehr gewährleisten könnten und bei ihren Recherchen zur Aufdeckung von Missständen behindert würden.
Mehr Gefährdung als Sicherheit
Das NDG schiesst weit über das Ziel hinaus – und gefährdet mehr, als es schützen würde. Wenn Väterchen Staat alle technischen Mittel gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und jegliche Kommunikation überwacht, alles mithört und mitliest, gibt es auf die Dauer keine freien Medien mehr.
