Die Gewerkschaft syndicom und der Schweizerische Gewerkschaftsbund sind enttäuscht über die Ablehnung der Mindestlohn-Initiative. Eine Mehrheit der StimmbürgerInnen will das weitgehend unbestrittene Ziel fairer Löhne für alle lieber über den Weg sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen statt durch das Gesetz erreichen. syndicom und SGB sind ­erfreut, dass zahlreiche Unternehmen und Branchen in den letzten Monaten ihre tiefsten Löhne über diese Grenze angehoben haben. Auch wenn das Volksbegehren an der Urne gescheitert ist, hat die Diskussion gezeigt, dass Löhne unter 4000 Franken als unfair empfunden werden.

Die InitiantInnen konnten zu wenige Menschen davon überzeugen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn die richtige Antwort auf das Tieflohnproblem ist. Das lag nicht zuletzt auch daran, dass es den Gegnern gelungen ist, mit einer regelrechten Angst-Kampagne faire Löhne und Arbeitsplatzsicherheit gegeneinander auszuspielen. Mit dem Angstmacher-Argument des Arbeitsplatzverlusts wurde ein längst überfälliger sozialer Fortschritt leider verhindert.

Dass dem Mindestlohn von 4000 Franken trotz des Urnenentscheids vom 18. Mai die Zukunft gehört, zeigen die Entwicklungen der letzten Monate bei Unternehmen wie Aldi, Lidl, H&M, Bata und Co., aber auch die zahlreichen Verbesserungen der Mindestlöhne in Branchen wie dem Gartenbau, der Security, den Bergbahnen, der Floristik, den Bäckereien und vielen weiteren mehr: Der Druck der Mindestlohn-Initiative hat nicht nur diesen Berufsleuten teilweise substanzielle Lohnerhöhungen gebracht.

Die InitiantInnen sind erfreut, dass sich die 4000 Franken als Untergrenze für einen fairen Lohn etabliert haben. Das Tieflohn-Geschäftsmodell, das anständig zahlenden Firmen schadet, ist damit ein Auslaufmodell. Die Gewerkschaften werden eine Bilanz zur Mindestlohn-Initiative ziehen und die nächsten Schritte beschliessen, wie die Situation der 330 000 Personen in der Schweiz mit Löhnen unter 22 Franken pro Stunde verbessert werden kann.

Wir fordern die Mindestlohn-Gegner auf, ihrem Loblied auf die Sozialpartnerschaft auch Taten folgen zu lassen und über Gesamtarbeitsverträge und Löhne zu verhandeln. Aus Sicht von syndicom besteht Handlungsbedarf vor allem zugunsten der Beschäftigten von privaten Postdienstleistern, der Angestellten von grossen Netzbetreibern wie UPC Cablecom und des Personals von Online- und Printredaktionen. Klar ist auch, dass die Gewerkschaften nicht aufhören, sich für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für alle stark zu machen.

syndicom/SGB