1. Future-Proofing-Klausel

Gemäss Tisa-Abkommen sind sämtliche künftigen Dienstleistungen, die heute noch nicht erfunden sind, zwingend der Marktöffnung ausgeliefert. Konnten die Menschen des 18. Jahrhunderts voraussehen, dass wir heute ein staatliches Stromnetz brauchen und eine staatliche SBB betreiben? Können wir heute voraussehen, welche Leistungen des Service public wir in zehn, zwanzig oder hundert Jahren benötigen und ob wir diese dann als private Monopole oder in der Hand des Gemeinwesens organisieren wollen?

2. Negativliste

Gemäss Tisa-Abkommen muss jeder Vertragsstaat eine Liste der Dienstleistungen erstellen, welche von der Marktöffnung ausgenommen werden. Für alles, was auf der Liste fehlt, gilt zwingend Marktöffnung. Ein heute noch nicht bekannter Energieträger wird zwingend der Marktöffnung unterstehen, ein staatliches Monopol wie bei der Elektrizität zum Beispiel die staatliche Netzgesellschaft Swissgrid wäre nicht möglich. Aber auch alle weiteren künftigen Dienstleistungsarten, die wir heute noch nicht kennen und die deshalb auf der Negativliste fehlen, wären zwingend der Marktöffnung unterstellt.

3. «Ratchet»-Klausel

Gemäss Tisa-Abkommen darf eine einmal gemachte Marktöffnung nicht mehr zurückgenommen werden. Selbst wenn eine Marköffnung völlig versagt hat, wäre die Rücknahme einer Deregulierung für immer ausgeschlossen.

4. Standstill-Klausel

Gemäss Tisa-Abkommen darf die Regulierungsdichte, wie sie bei Unterzeichnung des Abkommens bestand, nicht mehr erhöht werden. Wenn es beispielsweise im Kanton Aargau keine gesetzliche Einschränkung der Ladenöffnungszeiten gibt, so ist es nicht mehr möglich, später die Ladenöffnungszeiten gesetzlich einzuschränken. Dieses Prinzip gilt auch für andere Einschränkungen, beispielsweise beim Alkohol- oder Tabakverkauf. In amerikanischen Walmart-Supermärkten kann man heute schon Waffen kaufen – das stellt sich Walmart wohl auch für Läden in der Schweiz vor, wenn diese Kette dereinst in die Schweiz expandieren sollte. (VPOD)