Trotz Nein an der Urne: Tieflohnpolitik hat keine Zukunft
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und syndicom sind enttäuscht über die Ablehnung der Mindestlohn-Initiative. Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger will das weitgehend unbestrittene Ziel fairer Löhne für alle lieber über den Weg sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen statt durch das Gesetz erreichen. Auch wenn das Volksbegehren an der Urne gescheitert ist, hat die Diskussion gezeigt, dass Löhne unter 4000 Franken als unfair empfunden werden. Der SGB ist erfreut, dass zahlreiche Unternehmen und Branchen in den letzten Monaten ihre tiefsten Löhne über diese Grenze angehoben haben.
Die InitiantInnen konnten zu wenige Menschen davon überzeugen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn die richtige Antwort auf das Tieflohnproblem ist. Das lag nicht zuletzt auch daran, dass es den Gegnern gelungen ist, mit einer regelrechten Angstkampagne faire Löhne und Arbeitsplatzsicherheit gegeneinander auszuspielen. Mit dem Angstmacher-Argument des Arbeitsplatzverlusts wurde ein längst überfälliger sozialer Fortschritt leider verhindert.
Dass dem Mindestlohn von 4000 Franken trotz des heutigen Urnenentscheids die Zukunft gehört, zeigen die Entwicklungen der letzten Monate bei Unternehmen wie Aldi, Lidl, H&M, Bata & Co. – aber auch die zahlreichen Verbesserungen der Mindestlöhne in Branchen wie dem Gartenbau, der Sicherheitsbranche, den Berner Bergbahnen, den FloristInnen, den Bäckereien und vielen weiteren mehr. Der Druck der Mindestlohn-Initiative hat nicht nur diesen Berufsleuten teilweise substanzielle Lohnerhöhungen gebracht. Die InitiantInnen sind erfreut, dass sich die 4000 Franken als Untergrenze für einen fairen Lohn etabliert haben. Das Tieflohn-Geschäftsmodell, das anständig zahlenden Firmen schadet, ist damit ein Auslaufmodell.
Der SGB wird an seiner Delegiertenversammlung vom Freitag 23. Mai eine Bilanz zur Mindestlohn-Initiative ziehen und die nächsten Schritte beschliessen, wie die Situation der 330‘000 Personen in der Schweiz mit Löhnen unter 22 Fr./Stunde verbessert werden kann. Klar ist schon jetzt, dass die Gewerkschaften fortfahren werden, Lohndumping-Firmen an den Pranger zu stellen. Sie fordern zudem die Mindestlohn-Gegner auf, ihrem Loblied auf die Sozialpartnerschaft auch Taten folgen zu lassen und über Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne zu verhandeln. (SGB)
