Unabhängige Berichterstattung in Gefahr
Mit der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes steht der Aushöhlung des Quellenschutzes für Medienschaffende nichts mehr im Weg. Die Angstkampagne der Befürworter*innen hat Früchte getragen. Für das Komitee gegen den Schnüffelstaat, dem auch syndicom angehört, ist klar: nun steht das Parlament in der Pflicht. Die im Abstimmungskampf von den Referendumsgegnern versprochenen Kontrollen müssen durchgeführt, die Verhältnismässigkeit muss gewahrt und die Öffentlichkeit informiert werden.
Am 25. September wurde das neue Nachrichtendienstgesetz vom Schweizer Volk angenommen. «Wir haben mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, der Angstkampagne der Befürworter*innen entgegenzuwirken» meint Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne, «leider hat es nicht gereicht». Nun stehen das Parlament und der Bundesrat in der Pflicht, ist Tamara Funiciello, Präsidentin der JUSO Schweiz, überzeugt. «Während des ganzen Abstimmungskampfes wurde von den Befürworter*innen gepredigt, dass sich die Anzahl der überwachten Menschen im tiefen zweistelligen Bereich befinden werde, dass die Kabelüberwachung unsere Privatsphäre nicht tangieren werde und vor allem, dass hier nicht die nächste Fichenaffäre vorbereitet wird. Das gilt es nun einzuhalten. Wir werden ganz genau hinschauen».
Aushöhlung von Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis
Mit der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes ist der Weg frei für die Aushöhlung des Quellenschutzes und des Redaktionsgeheimnisses, zwei wichtigen Grundpfeilern der Medienfreiheit. Medienschaffende sind darauf angewiesen, dass ihre Informationen und deren Herkunft vertraulich bleiben. Das neue Nachrichtendienstgesetz ist kein Bollwerk gegen den Terrorismus, als das es der Bevölkerung verkauft wurde, sondern ein Angriff auf die unabhängige Informationsbeschaffung und damit auf die Unabhängigkeit der Medien.
syndicom befürchtet zunehmende Verpolitisierung der Medien
Wie unsere Kolleginnen vom SSM schreiben ist das Ja zum Nachrichtendienstgesetz umso fataler, als der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien auch aus einer anderen Ecke Gefahr droht. Die nationalrätliche Fernmeldekommission (KVF-N) hat vorgeschlagen, gewisse Kompetenzen zur Erteilung und Definition der Radio- und Fernseh-Konzessionen ans Parlament zu übertragen. Sollte sich der Kommissionsvorschlag durchsetzen, wird die Unabhängigkeit der Medien gegenüber den Parteien massiv bedroht. Eine solche Schwächung der Medienfreiheit hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen.
