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Unternehmenssteuer-Bschiss kommt vors Volk!

In den letzten 100 Tagen hat das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» über 70‘000 Unterschriften gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben.

(C) syndicom

Das Bündnis aus SP, Grünen, JUSO, Junge Grünen, solidaritéS, PdA, SGB, Unia, SEV, Syndicom, VPOD, SIT und Attac hat während der Referendumsfrist über 72‘000 Unterschriften gesammelt. 52‘000 beglaubigte Unterschriften wurden heute bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit gelangt der Unternehmenssteuer-Bschiss definitiv zur Abstimmung, wahrscheinlich schon am 12. Februar.

 

Die Unternehmenssteuerreform III gibt vor, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen. In Tat und Wahrheit sollen viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre geschaffen werden. Das Gesetz ist bewusst kompliziert gehalten. «Ein paar Konzerne und ihre Aktionäre machen mit diesen undurchsichtigen Steuertricks Milliarden, alle anderen werden über den Tisch gezogen», sagt SP-Vizepräsident Beat Jans: «Ein Nein macht den Weg frei für eine massvolle und ausgewogene Reform».

 

Die Kosten der USR III sind komplett unberechenbar. 2,7 Milliarden sind es ganz sicher – 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es kann aber auch ein Mehrfaches sein. Wir erinnern an die USR II: Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 betrogen wurde. Kosten von 900 Millionen veranschlagte der Bundesrat, in Wahrheit war es ein Vielfaches. Für Pierre Conscience von solidaritéS ist klar: «Nur ein Nein zur USR III verhindert ein erneutes Debakel und einen weiteren Bschiss an der Bevölkerung».

 

Besonders unter den neuen Milliardenlöchern leiden werden die Gemeinden und Städte. Damit ist auch klar, wer die teure Rechnung schlussendlich bezahlen muss: Die normalen Steuerzahlenden, die Angestellten, der Mittelstand. Für SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva ist klar: «Wir alle werden mit höheren Steuern, mehr Gebühren und Leistungsabbau für diese Reform bezahlen.»

 

Das Bündnis blickt der Abstimmung zuversichtlich entgegen und ist sich sicher, dass die Stimmenden den mehrfachen Unternehmenssteuer-Bschiss durchschauen.

 

Für Fragen stehen zur Verfügung:

  • Christian Capacoel, Leiter Kommunikation syndicom, 058 817 18 45
  • Beat Jans, Nationalrat BS und Vizepräsident der SP Schweiz, 076 346 86 43 
  • Vania Alleva, Präsidentin Unia und Vizepräsidentin SGB, 079 620 11 14 
  • Pierre Conscience, secrétaire politique solidaritéS - Vaud, 079 708 24 01 
  • Balthasar Glättli, Fraktionspräsident Grüne und Nationalrat ZH, 076 334 33 66
  • Tamara Funiciello, Präsidentin JUSO Schweiz, 079 390 73 44 
  • Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz, 079 781 77 36
  • Mischa von Arb, Mediensprecher Unia, 078 625 27 12
  • Daniel Lampart, Sekretariatsleiter SGB, 079 205 69 11
  • Natascha Wey, Zentralsekretärin VPOD, 076 386 82 80 
  • Markus Flück, Sekretär attac, 079 758 76 08
  • Siro Torresan, Sekretär PdA, 076 391 19 17
  • Giorgo Tuti, Präsident SEV, 079 221 45 64
  • Jean-Luc Ferrière, secrétaire syndical SIT, 079 628 49 67
  • Michael Sorg, Mediensprecher Referendumskomitee, 079 785 86 08

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