Zwei erfolgreiche Referenden und ein Ja zum Atomausstieg
Unternehmenssteuer-Bschiss kommt vors Volk
In den letzten 100 Tagen hat das Referendumskomitee «Nein zur USR III», dem auch syndicom angehört, über 75 000 Unterschriften gegen die Unternehmenssteuerreform III gesammelt.
Die Unterschriften wurden Anfang Oktober der Bundeskanzlei übergeben (Bild). Damit gelangt der masslose Unternehmenssteuer-Bschiss definitiv zur Abstimmung, wahrscheinlich schon am 12. Februar 2017.
Die USR III tut so, als schaffe sie international geächtete Steuerprivilegien ab. In Tat und Wahrheit werden neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre geschaffen. Statt den öffentlichen Finanzen Sorge zu tragen und die Reform ausgewogen zu gestalten, hat das Parlament neue Privilegien für Unternehmen beschlossen. Dass die Schweiz die illegalen Steuervorteile abschaffen muss, ist unbestritten. Aber von dieser einseitigen Reform profitieren nur die Unternehmensbesitzer.
Globale Verantwortung der Schweizer Konzerne
Auch die Konzernverantwortungs-Initiative ist erfolgreich zustande gekommen. Ob Shell in Nigeria, Dow Chemical in Bhopal oder Modefirmen in Billiglohnländern: Seit Jahrzehnten gibt es unzählige Fälle von Schweizer Unternehmen, die Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Die Initiative verlangt, dass die Konzerne eine Sorgfaltsprüfung einführen und ihre Aktivitäten und jene ihrer Töchter und Zulieferer auf Risiken für Mensch und Natur prüfen. Kommt ein Konzern seiner Sorgfaltspflicht nicht nach, soll er auch für Schäden haften, die seine Tochterfirmen im Ausland verursacht haben.
Ja zum Atomausstieg: Uralt-Reaktoren müssen vom Netz
syndicom sagt am 27. November Ja zur Initiative «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie». Denn diese schliesst die Lücke, welche die Energiestrategie 2050 offen lässt, und bringt damit die Energiewende erst voran. Sie fordert neben dem Betriebsverbot für neue AKW insbesondere maximale Laufzeiten von 45 Jahren für bestehende AKW.
Die Folgen eines Unfalls sind nicht auszudenken: Die Regionen um die fünf Schweizer AKW sind dicht besiedelt. Bei einem schweren Unfall müssten Hunderttausende Menschen evakuiert werden. Ausgerechnet die Schweiz leistet sich auf der Liste der ältesten AKW der Welt drei Plätze in den Top 20. Mit Beznau I glüht bei uns der mit 47 Jahren dienstälteste Atomreaktor der Welt. (nma)
