Jetzt ist es definitiv: Das Postgesetz muss überarbeitet werden
Nach dem Nationalrat hat jetzt auch der Ständerat definitiv entschieden, dass das Postgesetz überarbeitet werden muss. Ausgelöst wurde die Motion durch die Unzufriedenheit über den Abbau der Poststellen. Da sich jetzt beide Kammern gegen die Haltung von Post und Bundesrat stellen, braucht es dringend einen Marschhalt. Die Schliessungen müssen endlich gestoppt werden.
Überdeutliches Signal
Nachdem die Post vor über einem Jahr den Kahlschlag bei den Poststellen angekündigt hatte, trafen diese Pläne im Januar auf grossen Widerstand. Die Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) hatte als erste eine Motion lanciert, die eine Überarbeitung der Erreichbarkeitskriterien für Dienstleistungen der Post und des Zahlungsverkehrs forderte. Weder Post noch Bundesrat sahen es aber als notwendig an, die Debatte darüber abzuwarten, sondern setzten ihre Pläne fort. 10 Monate nach der Lancierung haben jetzt beide Kammern der Motion der KVF-N zugestimmt und zwar überdeutlich. Der Nationalrat nahm den Vorstoss mit 172:13 Stimmen an und der Ständerat heute mit 35:5 Stimmen. Deutlicher kann das Parlament die Unzufriedenheit über die Strategie von Post und Bundesrat kaum ausdrücken.
syndicom-Kampagne erfolgreich
Nachdem syndicom mit einer Gefährdungskarte und einer grossen Kampagne die Bevölkerung und die Politik über das Ausmass des Abbaus aufklärte, kam Bewegung in die Sache. Unterdessen wurden in Dutzenden Gemeinden über 100´000 Unterschriften mit Petitionen gesammelt und unzählige weitere Vorstösse und Kantonsinitiativen zuhanden des Parlaments eingereicht.
«Es ist jetzt an Bundesrat und Post, die Bedürfnisse von Bevölkerung, Wirtschaft und Politik endlich ernst zu nehmen. Der Abbau muss zumindest ausgesetzt werden, um die Überarbeitung des Postgesetzes abzuwarten. Es braucht endlich eine Strategie, wie sich das Netz entwickeln soll», so Roland Lamprecht von der Gewerkschaft syndicom.
