NEIN zur rechtspopulistischen Durchsetzungsinitiative der SVP! - Resolution
Einstimmig verabschiedet an der Sitzung des syndicom-Zentralvorstands vom 20. Februar 2016. Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist ein Angriff auf die rechtsstaatlichen Prinzipien des Staates, führt zu einer Diskriminierung von Migranten und Migrantinnen und bedroht die gewerkschaftlichen Rechte.
NEIN zur rechtspopulistischen Durchsetzungsinitiative der SVP!
syndicom sagt NEIN zur populistischen und diskriminierenden Durchsetzungsinitiative. Die Initiative verletzt rechtsstaatliche Prinzipien und bedroht darüber hinaus gewerkschaftliche Rechte sowie die journalistische Freiheit von KollegInnen ohne schweizer Pass. syndicom ruft deshalb dazu auf Die Durchsetzungsinitiative (DSI) der SVP am 28. Februar unisono abzulehnen.
Die Durchsetzungsinitiative setzt den Rechtsstaat ausser Kraft
Wer als Ausländer oder Ausländerin mit dem Strafgesetz in Konflikt gerät, muss schon heute damit rechnen, aus der Schweiz weggewiesen zu werden. Allerdings haben alle Einwohner in einem Rechtsstaat das Recht, angehört zu werden, bevor gegen sie eine Sanktion ausgesprochen wird. Wenn die Durchsetzungsinitiative der SVP angenommen wird, entfällt dieser Anspruch für Ausländer und der Rechtsstaat wird ausser Kraft gesetzt.
Die Durchsetzungsinitiative der SVP setzt die Gewaltentrennung ausser Kraft.
Die Rechtsprechung in der Schweiz hat aufgrund der Gewaltentrennung unabhängig zu sein. Sie darf nicht Instrument einer politischen Kampagne werden. Die Durchsetzungsinitiative der SVP will die Gerichte zwingen, ohne Einzelfallprüfung und automatisch Landesverweise auszusprechen. Die SVP zerstört damit die Unabhängigkeit der Gerichte.
Die Durchsetzungsinitiative der SVP setzt Menschenrechte ausser Kraft.
Mit der Durchsetzungsinitiative der SVP soll der Automatismus der Landesverweisung in die Bundesverfassung geschrieben werden, obwohl er menschen- und rechtsstaatlichen Grundwerten derselben Verfassung widerspricht. Die neuen Bestimmungen der SVP-Initiative stellen sich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und setzen menschenrechtliche Garantien ausser Kraft.
Die Durchsetzungsinitiative der SVP greift die Secondos an.
Secondos werden mit der Durchsetzungsinitiative der SVP unter ein Sonderrecht gestellt. Gut integrierte Secondos müssten wegen eines Bagatelldelikts zwingend Familie und Freunde verlassen und würden ausgewiesen, wenn sie während der letzten 10 Jahre bereits mit einer Geldstrafe belegt wurden. Unabhängig davon, ob sie ihr Herkunftsland überhaupt kennen oder seine Sprache sprechen.
Die Durchsetzungsinitiative bedroht die Gewerkschaftsarbeit
Im zweiten Deliktkatalog wird Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung aufgeführt. Aktive Gewerkschaftsmitglieder und -sekretär/innen ohne Schweizer Pass könnten deshalb zur Zielscheibe der Initiative werden. Wer beispielsweise zweimal innerhalb von 10 Jahren an gewerkschaftlichen Kampfmassnahmen teilnimmt und in ihrem Zusammenhang rechtskräftig verurteilt wird, wird künftig aus der Schweiz ausgewiesen.
Die Durchsetzungsinitiative bedroht die journalistische Freiheit.
Journalisten ohne Schweizer Pass würden künftig des Landes verwiesen, wenn sie bspw. wegen Ehrverletzung verurteilt und danach eine weitere Straftat gemäss zweiter Kategorie des Deliktskatalogs der Durchsetzungsinitiative begehen. Darunter fallen untern anderem Straftaten wie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte oder Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung. Beide Delikte gehören ebenfalls zum Berufsrisiko von investigativen Journalisten, die ihren Job ernst nehmen und Missstände öffentlich machen. Die Durchsetzungsinitiative bedroht somit die journalistische Freiheit, denn nur wer an die Grenze der Legalität gehen kann, kann wichtigen, kritischen Journalismus betreiben.
