Revision des Fernmeldegesetzes - syndicom betont Datenschutz und Datensicherheit
Aus wirtschaftspolitischer Sicht handelt es sich beim Fernmeldegesetz (FMG) um eines der wichtigsten Gesetze. Dementsprechend hat sich syndicom bei der anstehenden FMG-Revision bereits bei der Anhörung in der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) eingebracht.
Die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz hängt stark davon ab, ob genügend Kapazitäten für die Datenübertragung vorhanden sind. Ist dies der Fall, können sich Unternehmen optimal entwickeln, was auch im Interesse der Beschäftigten ist. Werden Unternehmen hingegen durch einen verzögerten Ausbau der Übertragungskapazitäten an der Entwicklung gehindert, ist mit einem Rückgang der Arbeitsplätze zu rechnen – besonders in der ICT-Branche. Der internationale Messindikator für den Ausbau von Infrastrukturen ist der Versorgungsgrad der Haushalte, unterteilt nach verschiedenen Zugangstechnologien. Die Schweiz schneidet bei diesen Vergleichen gut ab, hat aber besonders bei der wichtigen Glasfaserabdeckung Aufholbedarf.
syndicom fordert einen Netzinfrastrukturfonds
Basierend auf dem Fernmeldebericht 2014 hat der Bundesrat die Revision des Fernmeldegesetzes eingeleitet. Im Frühjahr fanden in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats Anhörungen statt; im Herbst folgt die Vernehmlassungsvorlage. Bei den Anhörungen konnte sich auch syndicom einbringen. Auf welche Punkte syndicom-Vertreter Giorgio Pardini, Leiter des Sektors Telecom/IT und Mitglied der Geschäftsleitung, bei der Anhörung aufmerksam gemacht hat, kann im Detail auf unserer Website nachgelesen werden.
syndicom teilt die Haltung des Bundesrats, dass durch das Verfeinern und Präzisieren der Definition der Fernmeldedienste für alle Akteure gleich lange Spiesse geschaffen werden sollen. Für syndicom ist wichtig, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur nicht nur in den Zentren vorangetrieben wird, sondern auch in den Agglomerationen und den Randregionen. Finanziert werden könnte der flächendeckende Netzausbau, indem die Einnahmen aus der Versteigerung von Frequenznutzungsrechten nicht mehr in die Bundeskasse fliessen würden, sondern in einen nationalen Netzinfrastrukturfonds.
Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen
Netzneutralität ist eine wichtige Voraussetzung für Innovationen. Dass sich die Telekommunikationsunternehmen in einer freiwilligen Vereinbarung zur Netzneutralität verpflichtet haben, ist erfreulich; besser wäre aber eine gesetzliche Verankerung. syndicom fordert ein vielfältiges Angebot an Diensten, wozu nebst der Netzneutralität auch die Wahlfreiheit durch die Konsumentinnen und Konsumenten sichergestellt werden muss. Einig ist syndicom mit dem Bundesrat, dass der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten mit einem besonderen Augenmerk auf den Jugendschutz verbessert werden muss.
Der masslose Überwachungseifer einiger Geheimdienste hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit ihrer Daten und den Schutz ihrer Privatsphäre untergraben. Dies birgt das Risiko, dass der Ausbau beispielsweise durch Einsprachen, Finanzreferenden und rigide Bauvorschriften ins Stocken gerät. Damit dies nicht geschieht, muss das verlorene Vertrauen mit verbesserten Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit zurückgewonnen werden. Gelingt dies, bietet sich für die Schweiz die Chance, einen internationalen Standortvorteil zu schaffen.
Franz Schori, politischer Fachsekretär Telecom/IT
