SDA: Verwaltungsrat will keine echte Schlichtung
Nach vier Verhandlungsrunden wurden die wichtigsten Forderungen der Redaktion nicht erfüllt. Zwischen der Delegation der Redaktion sowie jener des Verwaltungsrats der SDA konnten nur geringfügige Annäherungen erzielt werden. Eine Schlichtung durch die Einigungsstelle des Bundes wird aber nur funktionieren, wenn die Entlassungen weiterhin ausgesetzt bleiben.
Die Verwaltungsratsdelegation hatte bereits am Freitag einseitig die eidgenössische Einigungsstelle für die Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten (EES) angerufen. Die Delegation der Redaktion erachtet eine externe Vermittlung grundsätzlich für prüfenswert, dies aber unter der Voraussetzung, dass alle Abbaumassnahmen sistiert bleiben. Denn sie weist darauf hin, dass eine Mediation nur zielführend arbeiten kann, wenn die Geschäftsleitung keine vollendeten Tatsachen schafft. Eine Schlichtung setzt voraus, dass der Gegenstand der Vermittlung in der Zwischenzeit nicht obsolet wird. Darum dürfen dürfen bis zum Ende der Vermittlung insbesondere keine weiteren Kündigungen erfolgen, und die Fristen der bereits ausgesprochenen Kündigungen müssen unterbrochen bleiben. Über den Standpunkt der Redaktion zur externen Vermittlung sowie über das weitere Vorgehen wird die Redaktionsversammlung befinden.
Die Hauptforderungen der Redaktion bestehen in folgenden fünf Punkten:
- Reduktion der Abbaumassnahmen, aufbauend auf einer gemeinsam entwickelten redaktionellen Strategie
- Sistierung aller Kündigungen und Abbaumassnahmen, bis eine redaktionelle Strategie vorliegt
- Sozialplan, der insbesondere für die Personen nahe am Pensionsalter faire Bedingungen bietet
- Ein Bekenntnis zum umfassenden Service Public, das in den Leitlinien der Agentur festgehalten bleibt
- Die Deckung aus den Reserven der SDA (über 16 Millionen) des Defizits, das durch den Preisdruck der Verlage (und Eigentümer der SDA) verursacht worden war
Nachdem die Geschäftsleitung der SDA im Januar 35,6 von 150 journalistischen Vollzeitstellen abbauen wollte und nach der obligatorischen Konsultation des Personals keinerlei Kompromissbereitschaft zeigte und auch ein kurzer Warnstreik keine Fortschritte brachte, trat die SDA-Redaktion am 30. Januar 2018 in einen unbefristeten Streik. Dieser wurde am 2. Februar zugunsten von Verhandlungen mit dem Verwaltungsrat suspendiert.
SDA: Stellungnahme der Redaktionskommission
Der Verwaltungsrat schreibt, er habe den Sozialplan in den Verhandlungen deutlich aufgebessert. Dieser umfasse nun 2,5 Millionen Franken. Hierzu möchte die Redaktionskommission (ReKo) Folgendes klarstellen: In die 2,5 Millionen Franken rechnet die sda-Direktion Kosten in Form von Lohnfortzahlungen dafür ein, dass manchen Mitarbeitern noch nicht gekündigt werden konnte, etwa aufgrund von Krankheit. Dieser Posten ist massgeblich für die Differenz zwischen den 2 Millionen Rückstellungen für den Sozialplan im Geschäftsjahr 2017 und den nun kommunizierten 2,5 Millionen Franken verantwortlich. Die ReKo hält an dieser Stelle fest, dass diese Kosten dem Arbeitgeber aufgrund der Gesetze entstehen und nicht zum Sozialplan gezählt werden können, der per Definition alle über die gesetzlichen Pflichten hinausgehenden Leistungen umfasst.
Die ReKo anerkennt, dass es auch ein Entgegenkommen vom Verwaltungsrat gab. Dies betrifft unter anderem den Härtefallfonds. Weiterverhandeln wollte die ReKo aber bei einem Kernanliegen. Die Verhandlungen hat der Verwaltungsrat einseitig abgebrochen und für gescheitert erklärt. Die Redaktionskommission wollte insbesondere Verbesserungen für die über 60-/61-jährigen Betroffenen erreichen. Hier hat der Verwaltungsrat keine Zugeständnisse gemacht und beruft sich darauf, der Sozialplan biete bereits «gute Lösungen». Allerdings müssen über 60-/61-Jährige bei einer erzwungenen Frühpensionierung weiterhin mit lebenslänglichen Renteneinbussen leben. Für diese Menschen, die zum Teil fast ihr ganzes Leben lang für die sda gearbeitet und dabei viel Herzblut vergossen haben, möchte die Redaktionskommission im Auftrag der Redaktion anständige Bedingungen erreichen.
