Hintergrundinformationen

Weshalb werden Buslinien öffentlich ausgeschrieben?

Seit 1996 können Kantone Buslinien im Regionalverkehr öffentlich ausschreiben. Die Absicht des Bundes bei der Einführung des Wettbewerbs: Die Effizienz der Busunternehmen steigern, um Kosten zu sparen. Dahinter steckt der politische Druck den Service public möglichst billig anzubieten oder gar ganz zu privatisieren. Diese Entwicklung kann verheerende Auswirkungen auf die Mitarbeitenden haben. Denn wechselt die Linie den Konzessionär, also den Betreiber, haben die Mitarbeitenden keine Sicherheit, dass sie den Arbeitsplatz behalten können und ihre Arbeitsbedingungen gleich bleiben.

Wer ist für das Ausschreibungsverfahren zuständig?

Der Kanton unterbreitet die Ausschreibungsunterlagen sowie Änderungen dieser Unterlagen dem Bundesamt für Verkehr (BAV) sowie den beteiligten Kantonen zur Genehmigung und schreibt danach das Verkehrsangebot aus.
Das BAV ist zuständig für die Erteilung, die Übertragung, die Änderung, die Erneuerung, den Entzug, die Aufhebung und den Widerruf von Konzessionen.

Wer legt die Kriterien für den Zuschlag fest?

Die für das Personal entscheidenden Kriterien sind im Gesetz (PBG, ARPV) umschrieben und können durch die Besteller erweitert, präzisiert und geprüft werden.
Einsicht in die festgelegten Kriterien haben die betroffenen Mitarbeitenden jedoch zu keinem Zeitpunkt.

Werden bei einem Wechsel alle Mitarbeitenden vom neuen Arbeitgeber übernommen?

Im Personenbeförderungsgesetz (PBG) ist hierzu folgendes festgehalten: «Das neu beauftragte Unternehmen muss die für das betreffende Verkehrsangebot notwendigen zusätzlichen Arbeitsstellen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des bisher beauftragten Unternehmens zu branchenüblichen Bedingungen anbieten.»
Der Leitfaden Ausschreibung von Personentransportleistungen im öffentlichen Verkehr (Busbereich) hält hierzu folgendes fest: «Eine Garantie auf Weiterbeschäftigung haben die Mitarbeitenden somit nicht.»

Was sind «branchenübliche Bedingungen»?

Die Branchenüblichkeit ist in der Richtlinie «Arbeitsbedingungen der Branche BUS des subventionierten Binnenpersonenverkehrs» festgehalten. In dieser Richtlinie wird ein Mindestlohn von 58‘300 CHF pro Jahr als branchenüblicher Lohn definiert. Dieser liegt weit unter dem Durchschnittslohn. Der Leitfaden «Ausschreibung von Personentransportleistungen im öffentlichen Verkehr (Busbereich)» sieht keine GAV-Pflicht vor, die Verantwortung liege hier primär bei den Sozialpartnern.
Damit sind dem Wettbewerb auf Kosten des Personals Tür und Tor geöffnet, denn die Personalkosten machen einen Grossteil der Betriebskosten aus. Wer also billiger offerieren will, hat einen grossen Anreiz, dies über tiefe Personalkosten zu tun.

Wie kann das Personal vor Dumping geschützt werden?

Konkurrenzierende Unternehmen müssen bei Ausschreibungen hinsichtlich der Personalkosten mit gleich langen Spiessen offerieren. Das heisst, dass die geltenden Arbeitsbedingungen und Durchschnittslöhne des aktuellen Konzessionärs die Mindestanforderungen bilden müssen. Wo ein GAV existiert, muss dieser als Referenzgrösse dienen. Sonst droht Lohndumping.

Im Jura sind fast 100% der Postauto-ChauffeurInnen Mitglied bei der Gewerkschaft syndicom. Gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft werden sie sich gegen Lohndumping und für den Erhalt ihres GAV einsetzen.

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