Die weltbeste Post subventionsfrei halten
Christine Egerszegi schlägt eine «B-(klassige)Post» vor
Die Expertengruppe Egerszegi stellt in ihrem Bericht unterschiedliche Ideen vor, beispielsweise, den Grundversorgungsauftrag des Zahlungsverkehrs aus dem Postkonzern herauszulösen und die Briefzustellung per A-Post abzuschaffen. Würden diese Vorschläge umgesetzt, wären die Arbeitsstellen vieler Briefträger*innen bedroht und die heute weltbeste Schweizerische Post verkäme zu einer «B-Post». syndicom erwartet vom Gesetzgeber, dass er endlich das Kreditvergabeverbot für PostFinance aufhebt und Ideen verwirft, welche einen massiven Abbau des Service public zur Folge hätten.
Die Inhalte dieser Diskussionsgrundlage, welche die Expertengruppe heute vorstellt, ist in weiten Teilen zu verwerfen. syndicom kann einzig der Idee einer digitalen, technologischen Grundversorgungs-Infrastruktur etwas abgewinnen – diese Idee gilt es aufzunehmen. Die restlichen Vorschläge sind allesamt zurückzuweisen, sie würden den Abbau des Service public vorantreiben.
Grundversorgung subventionsfrei halten
Das Erfolgsrezept der Schweizerischen Post – die ihres Zeichens regelmässig zur «besten Post der Welt» ausgezeichnet wird – ist die Verzahnung der Grundversorgungsaufträge der Post- und Finanzdienstleistungen. In den Poststellen werden die verschiedenen Produkte des Postkonzerns, unter anderem die Finanzdienstleistungen der PostFinance, angeboten. Wenn mit den Dienstleistungen von PostFinance eines der wichtigsten Angebote wegfällt, dann wird die Grundversorgung als Ganzes gefährdet. Dies hätte die Schliessung von hunderten Poststellen zur Folge und gefährdet die Arbeitsbedingungen der betroffenen Angestellten. Bei der Post greift ein Rad ins andere. Damit finanziert die Post ihre Präsenz in der Fläche, notabene subventionsfrei. Das gelingt in keinem anderen Land in Europa.
Jobs in der Zustellung gefährdet
Die Vorschläge der Expertengruppe zur Abschaffung der A-Post gefährden tausende von Arbeitsstellen in der Zustellung. syndicom vertritt die Interessen der Arbeitnehmenden in dieser Branche und wird Ideen, welche einen ganzen Berufsstand gefährden, vehement bekämpfen. Die Vorschläge in diesem Bericht haben allesamt einen massiven Abbau im Service public zur Folge. Das gefährdet nicht nur die Kohäsion des Landes, sondern auch die Existenz vieler Menschen, die heute für den Postkonzern arbeiten. syndicom wird alle Privatisierungsversuche der PostFinance nötigenfalls mit einem Referendum bekämpfen. Der Bundesrat sollte sich bei der laufenden Revision des Postorganisationsgesetzes nicht beirren lassen: Er tut gut daran, der Postfinance eine Kapitalgarantie auszusprechen und das Kreditvergabeverbot aufzuheben.
