Auslagerung und Privatisierung

Die Einheit des Postkonzerns ist absolut zwingend

Wie will man den Auslagerungen und Privatisierungen entgegenwirken? Der Bundesrat will PostFinance privatisieren. Die Post und die Swisscom sparen weiterhin auf Kosten der Arbeitnehmenden, indem sie Dienstleistungen auslagern und die Bundesbetriebe aushöhlen. Wie will syndicom das angehen?

Der Bundesrat schlägt vor, die Post- Finance zu privatisieren und im gleichen Schritt das Hypothekenverbot aufzuheben. syndicom würde eine Erweiterung des Tätigkeitsfeldes von PostFinance begrüssen. Aber ist eine Privatisierung notwendig, um der Post den Hypothekenmarkt zugänglich zu machen? Die Antwort ist klar: Nein. Denn die Beschränkung, der die PostFinance unterliegt, ist unabhängig von ihrer Rechtsform und könnte auch ohne Privatisierung aufgehoben werden.

Und die Gegnerschaft dieser Idee ist riesig: Die Kantone sind dagegen, weil das die Gewinne ihrer Kantonalbanken gefährdet; die Banken sind dagegen, weil PostFinance ein mächtiger Konkurrent wäre; die Bevölkerung riskiert deutlich höhere Gebühren, und die Arbeitsbedingungen aller Postangestellten kämen wohl weiter unter Druck. Der Bundesrats-Vorschlag ist ein Versuchsballon, der nicht hoch steigen dürfte.

Gefährdung der Grundversorgung

Die Einheit des Postkonzerns ist absolut zwingend. Post und Finanz bilden das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Mit PostFinance garantiert der Staat eine Grundversorgung mit Finanzdienstleistungen. Gerade während der Bankenkrise bewährte sich PostFinance als sicherer Hafen für die breite Bevölkerung.

Was bei einer Trennung der Finanz- von den postalischen Diensten geschieht, lässt sich am Beispiel Deutschland ablesen: Die Eigenständigkeit der Postbank konnte längerfristig nicht gewährleistet werden. Die Post musste sich massiv aus der Fläche zurückziehen. Inzwischen gibt es keine einzige eigenbetriebene Poststelle mehr. Die Verbindung der verschiedenen Post- und Finanzdienstleistungen ist aus Kundensicht attraktiv und geradezu die Grundlage eines eigenständigen Postkonzerns.

Widerspruch zur Wirtschaftspolitik

In der «Neuen Regionalpolitik» des Bundes wird eine dezentrale Wirtschaftsentwicklung angestrebt. Absolut elementar dafür ist eine flächendeckende Versorgung mit Finanz- und Logistik-Diensten, die unbedingt erhalten bleiben muss (s. a. Seite 7). Der drohende Rückzug aus der Fläche bei Post und Post- Finance steht dazu im Widerspruch. Bei einer Absplittung von PostFinance wird die politische Einflussnahme, etwa um die Ansprüche an die Grundversorgung auch durchzusetzen, zusätzlich erschwert.

Bedauerlich, dass der Bundesrat die Aufhebung des Hypothekarverbots nicht separat beschliessen will. Die Chancen wären wegen der zahlreichen Gegnerschaft zwar auch eher klein, aber wenigstens nicht derart klein, wie sie jetzt sind.


David Roth, Zentralsekretär Logistik

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