Die Renten verbessern
Was gedenkt syndicom gegen die drohende Altersarmut zu unternehmen? Seit zwei Jahren steigt die Armutsquote in der Schweiz, und betroffen sind mittlere und ältere Einkommensklassen. Es darf doch nicht sein, dass in Zukunft die Armut der Sozialhilfe überlassen wird.
Seit Jahren reden die Bürgerlichen die AHV schlecht. Die Neoliberalen würden sie gerne abschaffen. Doch nur eine deutlich verstärkte AHV sichert uns nach der Arbeit ein würdiges Leben.
Die AHV-Renten sollen sofort um 10 Prozent erhöht werden. Das fordern die syndicom-Kolleginnen und -Kollegen der Sektion Jurabogen. Jede Erhöhung des Rentenalters, ob für Mann oder Frau, sei abzulehnen. Und, so der Kernpunkt der Resolution von La Chaux-de-Fonds: Die Milliardenüberschüsse des Bundes müssen zur Finanzierung der AHV dienen.
Der Vorschlag aus dem Jura zeigt die zentrale gesellschaftliche Bedeutung der Altersvorsorge. Ohne das Versprechen, nach lebenslanger Arbeit nicht in Armut zu versinken, gäbe es in der Schweiz weder Sozialpartnerschaft noch sozialen Frieden.
Die AHV ist ein Kind des Generalstreiks von 1918, konnte aber, wie fast alle Sozialversicherungen in den meisten kapitalistischen Ländern, erst nach dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt werden. Sie wirkt sozial ausgleichend. In den 1970er- Jahren wurde sie mit der 2. und 3. Säule ergänzt und zugleich geschwächt (siehe Artikel Seite 15).
Seither steht sie unter Dauerbeschuss der Bürgerlichen. Sie möchten die Lohnprozente der Altersvorsorge ganz für die Spekulation nutzen, via die beiden anderen Säulen. Mit Referenden, Initiativen und parlamentarischen Kämpfen konnten die Gewerkschaften den Abriss an der sicheren Altersvorsorge verhindern. Zuletzt mit dem Unternehmenssteuerreform- AHV-Deal. Er wird in den Gewerkschaften scharf kontrovers diskutiert.
Schluss mit der Angstmacherei von Rechts
Das Dauergerede über die angeblich unsichere AHV ist ein wichtiger Grund für Zukunftsängste der Bürgerinnen und Bürger und den Aufstieg der ultrarechten SVP. Dabei steht diese elementare Sozialversicherung fest und stark, auch dank der vielen Arbeitskräfte aus dem EU-Raum, die heute mehr einzahlen, als sie morgen beziehen werden.
Zudem gelang es den Gewerkschaften, der AHV die meisten Benachtei ligungen der Frauen auszutreiben. Gelänge heute die Lohngleichstellung, würden der AHV neue Milliarden zufliessen.
Wie auch immer die Abstimmung über das Steuer-AHV-Paket ausgehen wird, wir werden hernach die weitere Stärkung der AHV durchsetzen müssen. Die 2. Säule dient vor allem den höheren Einkommen, für 60 Prozent der Beschäftigten ist die AHV existenziell. Es wird also darum gehen, zumindest Teile des Kapitals der spekulativen 2. Säule in die sichere AHV zu transferieren.
Wahrscheinlich macht der digitale Umbau sogar ihre Neubegründung notwendig. Denn er vernichtet lebendige Arbeit, führt prekäre Arbeitsverhältnisse (Plattformarbeit, falsche Selbständigkeit etc.) ein und drückt auf die Löhne.
Wie diese Neubegründung gesche hen müsste, darüber gibt es in Gewerkschaften diverse Denkansätze. Ein Modell sieht vor, eine Maschinensteuer einzuführen. Falsch, finden andere und schlagen vor, die AHV auch über eine Finanztransaktionssteuer zu finanzieren – schon 0,1 Prozent würden mehr als genügen.
Ein weiteres Modell möchte die Debatten über die Erhöhung des AHV-Alters beenden und mehr Gerechtigkeit schaffen. Wie? 43 Jahre Arbeit begründen eine volle Rente. Aber für schwer Arbeitende würde ein Jahr Arbeit stärker gewichtet, zum Beispiel mit dem Faktor 1,2 (Suva-Prinzip). Hart oder gefährlich Arbeitende mit tieferer Lebenserwartung könnten dann früher den Hammer hinschmeissen.
Kann sein, dass sich am Ende eine andere Lösung durchsetzt. So oder so muss sie einem unverrückbaren Grundsatz genügen: Unsere Altersvorsorge muss auf Solidarität und Umlage statt auf schwankende Aktienmärkte bauen. Auch im Alter sicher vor Armut zu sein, darf keine milde Gabe sein – es ist ein Anspruch und ein Recht.
