Fairer Wettbewerb

Berner Pioniere gegen Subunternehmerketten

Wie kann den KMU geholfen werden, dem wachsenden Druck auf die Preise standzuhalten? Wie können wir verhindern, dass Arbeitnehmer gezwungen werden, Armutslöhne zu akzeptieren?

Im Oktober reichte der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern (GKB) die Volksinitiative für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern ein. Er hatte dafür 18 000 Unterschriften gesammelt, von denen rund 15 800 gültig waren.

Mit dieser Initiative interveniert der GKB im öffentlichen Beschaffungswesen. Dort ist viel gutes Geld zu verdienen. Unternehmen, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, müssen bereits heute nachweisen, dass sie die orts- und branchenüblichen Löhne und Arbeitsbedingungen einhalten. Aber das geht nicht weit genug.

Der GKB verlangt, dass die vom Kanton, von den Gemeinden, den öffentlichen Unternehmen wie BKW oder Inselspital erhaltenen Aufträge auch selber ausgeführt werden müssen. Nur in begründeten Fällen darf ein Teil des Auftrags einmalig weitervergeben werden. Ketten von Subunternehmen, wie sie in den letzten Jahren immer mehr gebildet wurden, sollen verboten werden.

Schluss mit den Subunternehmerketten

Zudem sollen für alle öffentlichen Aufträge zwingend die GAV-Bestimmungen gelten. Aufträge sind für den GKB keine handelbare Ware, über die die Unternehmen frei verfügen dürfen. Und die öffentliche Hand darf nicht beitragen zu Lohndumping und einer Verzerrung des Wettbewerbs.

Wir kennen Fälle, in denen Bund, Kantone, öffentliche Unternehmen Subunternehmerketten zuliessen – mit schweren negativen Folgen auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen der Menschen, die die Arbeiten dann ausführen mussten: Bosnische Schweisser erhielten nur die Hälfte des Lohns, auf einer Postbaustelle mussten Arbeiter direkt auf der Baustelle übernachten. Besonders krass war ein Fall auf einer Baustelle des Inselspitals. Dort erhielten die Plattenleger einen Viertel des orts- und branchenüblichen Lohns und wurden auf einem Campingplatz einquartiert.

Nationalrat lehnte ab

Es wäre dringend notwendig, diese Auswüchse überall zu bekämpfen. Leider hat es das eidgenössische Parlament verpasst, bei der Revision des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen einen entsprechenden Artikel einzufügen. Einen Antrag von Nationalrat Corrado Pardini lehnte es ab. Deshalb müssen wir jetzt den Hebel eine Ebene tiefer ansetzen.

Diese Initiative nimmt den Kanton Bern in die Pflicht. Insgesamt werden über das öffentliche Beschaffungswesen im Kanton Bern mehrere Milliarden Franken umgesetzt. Der GKB verlangt, dass die öffentliche Hand bei ihren Aufträgen eine Vorreiterfunktion einzunehmen hat. Dazu gehört nicht nur die Beachtung orts- und branchenüblicher Löhne, sondern auch der Umgang mit Subunternehmerketten.

Die Initiative wird auch in Kreisen des Gewerbes unterstützt. Lokale Firmen geraten unter massiven Druck, weil sie nicht mithalten können gegen Konkurrenten, die von vornherein mit einer Weitergabe des Auftrags kalkulieren.

Der GKB zeigt auf, wo und wie wirtschaftliche Prozesse Lohnabhängige und KMU unter Druck setzen. Wenn es gelingen soll, die Löhne und den fairen Wettbewerb in der Schweiz zu schützen, sind die isolationistischen und fremdenfeindlichen Kräfte in Schach zu halten. Das ist wichtig für die Schweiz – für ihre wirtschaftliche und ihre gesellschaftliche Entwicklung.


Johannes Wartenweiler, GKB

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