Poststellenschliessungen Gemeinden

Wie Gemeinden die Schliessung von Poststellen abwenden können

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Wenn sich Gemeinden richtig verhalten, kann die Schliessung einer Poststelle problemlos abgewendet werden. Der Bundesrat und die Postführung haben versichert, dass keine Schliessung gegen den Willen der Gemeindebehörden mehr stattfindet. Damit liegt es jetzt an den Gemeindebehörden, ihre Verantwortung wahrzunehmen und gegenüber der Post klar zu machen, dass man nicht auf die Poststelle verzichten will. Grund dafür ist der Entscheid des Bundesparlaments, das Postgesetz zu überarbeiten.

Gemeinden können sich mit Erfolg wehren
National- und Ständerat entschieden, dass das Postgesetz überarbeitet werden muss. Nachdem die Unzufriedenheit über den Abbau der Poststellen immer grösser wurde, haben beide Kammern eine entsprechende Motion verabschiedet. Bundesrat und Postführung haben dem Druck nachgegeben. Die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard hielt fest: «Ich gehe davon aus, dass die Post jetzt zuwarten muss, bis man weiss, was genau anzupassen ist.» Und auch die Post macht klar, dass umstrittene Schliessungsentscheide nicht erzwungen werden.

Teilen Sie Ihren Kontaktpersonen der Post mit, dass Sie erst ab 2020 wieder für weitere Verhandlungen über allfällige Schliessungen oder Auslagerungen in Agenturen zur Verfügung stehen. Verweisen Sie dabei auf die Aussagen, welche Bundesrat und Post in der Öffentlichkeit gemacht haben.

Erste Gemeinden erfolgreich
Bereits konnten erste Gemeinden Erfolge feiern, indem sie klar machten, dass für sie eine Schliessung nicht in Frage kommt. Erfolgsgeschichten gibt es beispielsweise in Allmendingen (BE), Würenlos (AG) oder Châtelaine (GE).

Reform beginnt erst
Klar ist aber auch: Die Gemeinden müssen die Zeit bis 2020 nutzen, um einen flächendeckenden Service public im Gesetz zu verankern. Wenn der Druck auf die nationalen ParlamentarierInnen nicht hoch bleibt, droht schon bald wieder ein landesweiter Kahlschlag.

Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse
Roland Lamprecht
Zentralsekretär Sektor Logistik
roland.lamprecht[at]syndicom.ch
+41 58 817 18 35

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